Europäische Rechtsprechung zu Subventionen: Verlustzuschüsse im Nahverkehr bleiben steuerfrei
Welche Zahlungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind umsatzsteuerpflichtig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun klargestellt: Erhalten Verkehrsunternehmen von Städten oder Gemeinden pauschale Ausgleichszahlungen, die ausschließlich zur Deckung finanzieller Defizite bestimmt sind und keinen unmittelbaren Einfluss auf die Preisgestaltung haben, so unterliegen diese Beträge nicht der Umsatzsteuer.
Dem Urteil lag der Fall eines polnischen Personenbeförderungsunternehmens zugrunde, das auf Basis eines Vertrags mit einer Gebietskörperschaft öffentliche Personenverkehrsdienste erbringen sollte. Die Ticketpreise wurden von der Gebietskörperschaft festgelegt und lagen unter den tatsächlichen Betriebskosten. Um die daraus resultierenden Verluste zu decken, erhielt das Unternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung. Es beantragte einen Steuervorbescheid, um klären zu lassen, ob diese Zahlung der Umsatzsteuer unterliegt. Die polnische Finanzverwaltung wertete die Zahlung als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung, woraufhin das nationale Gericht den EuGH um Klärung bat.
Der EuGH stellte klar, dass nach der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie nur Zuschüsse steuerpflichtig sind, die sich unmittelbar auf den Preis einer konkreten Dienstleistung auswirken. Pauschale Verlustausgleichszahlungen fielen nicht darunter, da sie weder an bestimmte Dienstleistungen noch an Ticketpreise gebunden seien, sondern allgemeine Verluste ausgleichen sollten. Da die Zahlungen im Urteilsfall unabhängig von der Identität und der Zahl der Fahrgäste erfolgten, stellten sie kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar.
Die Generalanwältin hatte in ihren Schlussanträgen bereits hervorgehoben, dass Zuschüsse nur dann der Umsatzsteuer unterliegen, wenn ein direkter Zusammenhang mit der Preisgestaltung besteht. Ein lediglich mittelbarer Einfluss auf die Ticketpreise genügt demnach nicht. Zudem wies sie darauf hin, dass nicht jede Zahlung der öffentlichen Hand automatisch als mehrwertsteuerpflichtig anzusehen ist, insbesondere wenn sie im allgemeinen öffentlichen Interesse erfolgt.
Hinweis: Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2024. Zuschüsse im ÖPNV sind umsatzsteuerfrei, wenn sie nur Defizite ausgleichen und nicht auf eine Gegenleistung abzielen. Für Verkehrsunternehmen und Kommunen schafft das Klarheit: Pauschale Ausgleichszahlungen bleiben steuerfrei, das Recht auf Vorsteuerabzug bleibt bestehen und Zuschüsse sind nicht umsatzsteuerlich zu kürzen.
